Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Gasabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan ausgesetzt wird und dass Deutschland künftig kein Gas mehr aus Aserbaidschan bezieht?
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
bezogen auf dem Konflikt um Bergkarabach sprach der frühere Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, von einem Genozid. Zitat: „Es gibt Gründe für die Annahme, dass [Aserbaidschans] Präsident Alijev genozidiale Absichten hegt: Er hat den Latschin-Korridor wissentlich, willentlich und freiwillig blockiert“.
Um sich von Energielieferungen aus Russland zu lösen, hat die EU im Juli 2022 ein Abkommen mit Aserbaidschan geschlossen, dass eine Verdoppelung der Gaslieferungen bis 2027 vorsieht.
Werden Sie sich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen dafür einsetzen, dass das Abkommen ausgesetzt wird und dass Deutschland künftig kein Gas mehr aus Aserbaidschan bezieht?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin davon überzeugt, dass es gegenüber der aserbaidschanischen Regierung eine klare Kommunikation braucht. Wenn das Land Armenien angreift, um einen sogenannten Landkorridor nach Nachitschewan zu schaffen, muss das eindeutige Konsequenzen nach sich ziehen. Aserbaidschan muss sich ernsthaft überlegen, ob es die guten wirtschaftlichen Beziehungen zur EU aufs Spiel setzen will.
Beste Grüße
Anton Hofreiter
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