Herr Hofreiter, haben sie sich schon einmal mit den Folgen der Sanktionspolitik gegen Russland für die Menschen in Europa und der restlichen Welt auseinandergesetzt ?
Sehr geehrter Herr Hofreiter, angesichts der Tatsache, dass Sanktionen gegen Staaten in der Regel nicht zum gewünschten Erfolg führen und zudem in aller Regel völkerrechtswidrig sind, frage ich mich mit welchem Recht Politiker ohne jede Rücksicht auf ihre Wähler dieses Instrument anwenden. Wollen Sie die Weltwirtschaft zerstören ?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sowohl Kohle- als auch Öl-Embargo lassen sich noch dieses Jahr umsetzen. Gerade der Verzicht auf russisches Öl ist wirksam, logistisch verkraftbar und die Folgen für die Ölpreise voraussichtlich auch begrenzt. Hierzu hat beispielsweise Greenpeace am 20. April 2022 ein Hintergrundpapier veröffentlicht. Ich befürworte ein sofortiges Gas-Embargo, sehe jedoch auch die wirtschaftlichen Probleme, die damit einhergehen. Auch die Finanzierung einer Kurzarbeit ist mit Blick auf die bisherigen Ausgaben für die Corona-Pandemie auch eine Unterstützung der Arbeitnehmer:innen in der Industrie, die auf Gas angewiesen ist, möglich. Der soziale Ausgleich und auch die gemeinsame Unterstützung europäischer Länder, die besonders abhängig von russischen Rohstoffen sind, sind zwingender Teil eines Embargos.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Hofreiter
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.
Von daher sollte es den jungen Menschen selbst überlassen bleiben, wie sie ihr Leben gestalten und für was sie sich einsetzten wollen.
Bei der Konferenz handelt es sich um ein informelles Treffen zwischen europäischen und nordamerikanischen PolitikerInnen und VertreterInnen aus der Wirtschaft. Ich habe als Politiker und Privatperson teilgenommen.