Foto: Michael Reichel
(...) die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. Im Grundsatzprogramm der CDU sind diese Prinzipien deutlich herausgestellt. (...)
(...) Wir unterstützen die Einführung der Finanztransaktionsteuer in der Europäischen Union. Je mehr Staaten – auch über Europa hinaus – sich daran beteiligen, desto besser und effektiver kann eine Besteuerung funktionieren und Ausweichreaktionen vermieden werden. (...)
(...) Lange Zeit habe ich den Namen „Ehe“ für gleichgeschlechtliche Partnerschaften abgelehnt. In zahlreichen Gesprächen wurde mir aber deutlich, dass das für die Betroffenen keine glückliche Lösung ist. (...)
(...) mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird dabei weder eine Privatisierung unserer Autobahnen noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. (...)
(...) Mit der Reform werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Dabei steht die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft im Zentrum der Modernisierung. (...)
(...) Mit der Reform werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Dabei steht die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft im Zentrum der Modernisierung. (...)
