Foto: Michael Reichel
(...) Wir sollten eine so wichtige und weitreichende Reform wie die Wahlrechtsreform nicht kurzfristig und mit einem Zeitlimit angehen. Wir müssen uns die möglichen Auswirkungen genau ansehen, Alternativen abwägen und mit Expertinnen und Experten ins Gespräch kommen. (...)
(...) Er sah vor, nicht alle Überhangmandate auszugleichen und die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei 630 zu deckeln. Leider fehlte es an der Bereitschaft unseres damaligen Koalitionspartners und auch der Oppositionsparteien diesen Vorschlag mitzutragen. (...)
(...) Deutschland trägt in Europa mit Abstand die größte Belastung der Infrastruktur mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, die Sicherheit und die Bevölkerung. Inakzeptabel wird die Situation, wenn diese Belastung Deutschlands unter vorsätzlicher, mit erheblicher krimineller Energie betriebener Manipulation der zur Kontrolle der Einhaltung technischer Vorschriften des EU-Rechts vorgeschriebenen Kontrollinstrumente erfolgt. (...)
(...) Wir werden sie mutig ergreifen und entschlossen nutzen. Damit wir vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, muss Deutschland auch hier Weltspitze sein. Fortschritt und Innovation wollen wir im Dienste der Menschen nutzen. (...)
(...) Bereits jetzt unterstützt der Bund den Ausbau des Radverkehrs in Erfurt massiv: aktuelle wird beispielsweise in der Magdeburger Allee der Radweg neugestaltet. (...)
(...) Beste Versicherung gegen Altersarmut ist Erwerbstätigkeit Grundsätzlich ist die Rente ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Die beste Versicherung gegen Altersarmut ist eine gute und durchgehende Erwerbstätigkeit. (...)
