Antje Lezius

(...) Es ist ein wichtiges Anliegen, dass zukünftig auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einer Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. So ist es auch im Koalitionsvertrag vereinbart und wir, in der CDU/CSU-Fraktion, erwarten, dass dies bei den Gesetzesentwürfen berücksichtigt wird. Nach meinem Kenntnisstand wird ein entsprechender Referentenentwurf, der auch weitere „100T€-Grenzen“ beinhaltet, vor der parlamentarischen Sommerpause (Juli und August) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales fertiggestellt und veröffentlicht werden. (...)

(...) Ich befürworte es, die Organspende als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beizubehalten, die weder durch den Staat erzwungen werden darf, noch von der Gesellschaft erwartet werden kann. Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen sollte nicht auf ein nachträgliches Veto reduziert werden. Wenn ein Mensch sich zu Lebzeiten mit dieser Frage nicht auseinanderzusetzen will, ist auch das sein Recht auf Selbstbestimmung. (...)

(...) Ich befürworte es, die Organspende als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beizubehalten, die weder durch den Staat erzwungen werden darf, noch von der Gesellschaft erwartet werden kann. Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen sollte nicht auf ein nachträgliches Veto reduziert werden. Wenn ein Mensch sich zu Lebzeiten mit dieser Frage nicht auseinanderzusetzen will, ist auch das sein Recht auf Selbstbestimmung. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist das keinesfalls selbstverständlich. Die Renten haben sich in diesem Jahr im Westen um 3,22 Prozent und im Osten um 3,37 Prozent gesteigert und auch im kommenden Jahr wird aller Voraussicht nach eine Steigerung in ähnlicher Höhe möglich sein. Das ist erstmal eine sehr gute Nachricht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass diese Geschäfte einen Skandal darstellen und selbst in den Fällen, in denen kein strafrechtliches Handeln nachgewiesen werden kann, sie geeignet sind, unser Empfinden für Gerechtigkeit und Gemeinsinn zu untergraben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, alleiniger Eigentümer der Deutsche Bahn AG. (...)