(...) Politik besteht aber leider auch immer darin, dass langfristig Erstrebenswerte mit dem in der aktuellen politischen Lage erreichbaren in Einklang zu bringen. Aufgrund der Zuspitzung der internationalen Lage bin ich pessimistisch, dass wir dem Atomwaffenverbotsvertrag bereits in Kürze beitreten sollten. (...)
(...) Auch wenn der Völkermord an den Jesiden durch den sogenannten IS gezeigt hat, dass wir in Ausnahmensituation handeln müssen, um Terror und schwere Kriegsverbrechen zu verhindern. Ich fand es bemerkenswert, dass auch Papst Franziskus die Waffenlieferungen unterstützt hat und mit den Worten, dort „wo es einen unrechtmäßigen Aggressor gibt, ist es berechtigt, ihn zu stoppen", sogar ein militärisches Eingreifen forderte. Ebenso hat sich die Deutsche Bischofskonferenz für die Waffenlieferungen ausgesprochen. (...)
(...) Volksentscheide können die repräsentative Demokratie hier sinnvoll ergänzen. Auf Bundesebene habe ich Bauchschmerzen: Hier die Themen auf Ja/Nein runterzubrechen, ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll. (...)
(...) Für die kommende Legislatur finde ich es wichtig, weiter gegen Kinderarmut vorzugehen. Kinder sollten unabhängig von Herkunft und möglicherweise schwierigen Lebenssituation der Eltern, die bestmögliche Erziehung, Bildung und Betreuung erhalten. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt die Bildung aber Aufgabe der Länder. Eine Privatisierung der Schulen ist, wie bereits geschrieben, somit ebenfalls nicht geplant. (...)
(...) Sie sprechen konkret das Fahrverbot in Stuttgart an. Ein Wort hierzu: Leider haben meine Kollegen in Baden-Württemberg als neuer Teil der Landesregierung keine andere Möglichkeit, als den jetzt erzielten Kompromiss mitzutragen. (...)
