Frage an Annette Widmann-Mauz von Felix K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,
beim Hauskauf bekommt meine Schwester einen Energieausweis vorgelegt, der einen 30er Jahre unsanierten Altbau mit einfachverglasten Fenstern als Passivhaus ausweist. Da ich selbst in der regenerativen Energietechnik tätig bin, ist mir dieser Mangel natürlich sofort aufgefallen. Allerdings soll dieses Instrument ja gerade im Verkehr zwischen Laien zu einer besseren Vergleichbarkeit des Energieverbrauchs verschiedener Häuser ermöglichen. Die Nachfrage beim Aussteller ergibt, dass der Pass vollautomatisch im Internet ausgestellt wurde, und mit einer digitalen Signatur des Architekten versehen wurde, und sogar rechtens ist, und der Verkäufer sich bei den Einheiten "vertan" hat. Neugierig geworden, habe ich festgestellt, dass es zahlreiche Anbieter gibt, die den Ausweis ab 25 Euro im Internet ausstellen.
Nun meine Fragen:
Welchen Sinn macht der Energieausweis noch, wenn er so leicht erschwindelt werden kann? Ist in der Überarbeitung für die ENEV 2009 vorgesehen, diesem Missbrauch ein Riegel vorzuschieben? Meint die Regierung es wirklich Ernst mit dem Klimaschutz, wenn einerseits in einem Land, in dem 40 % der Energie im privaten Haushalt für die Heizung verbraucht wird, anstelle hier konsequent zu sein, lieber "Klimaboni" für Neuwagen vergeben werden? Warum wird nicht mehr für die Solarthermie und die regenerative Gebäudetechnik getan, wenn hier Wirkungsgrade und Einsparungsgrade erreicht werden können, von denen die vielgepriesene Photovoltaik nur träumen kann? Nur ein kleiner Vergleich, das Bafa-Fördervolumen 2007 entspricht in der Größenordnung dem, was die KfW "aus Versehen" in einer Nacht an die Lehmann- Brothers überwiesen hat. Wir sind ein mittelständiger Betrieb mit mehr als 50 Mitarbeitern und bekommen Einbrüche aufgrund unklarer Förderbedingungen jedes Jahr hautnah zu spüren!!
Mit freundlichen Grüßen,
Felix Kosack
Sehr geehrter Herr Kosack,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Energieausweis und Förderung regenerativer Gebäudetechnik. Gerne nehme ich dazu Stellung.
Die Ausstellung von Energieausweisen ist in der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV) geregelt. Die darin enthaltenen Vorschriften umfassen auch die Frage der Ausstellungsberechtigung, die in § 21 EnEV detailliert geregelt ist. Wer entgegen den Voraussetzungen der EnEV Energieausweise ausstellt, handelt ordnungswidrig. Gemäß § 5 Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz - EnEG) dient der Energieausweis lediglich der Information. Rechtsansprüche können daraus nicht abgeleitet werden, da er Hauseigentümern und potentiellen Käufern und Mietern lediglich zur Orientierung dient.
Zur Förderung regenerativer Gebäudetechnik hat der Bundestag in das 2008 verabschiedete neue Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ein ambitioniertes Marktanreiz- und Gebäudesanierungsprogramm integriert. Ziel des EEWärmeG ist es, den Anteil erneuerbarer Energien für Heizung, Warmwasserbereitung und Erzeugung von Kühl- und Prozesswärme bis zum Jahr 2020 auf 14 Prozent zu erhöhen. Dabei gibt der Bund mit dem Marktanreizprogramm finanzielle Anreize, in Energieeinsparung zu investieren. Hierfür konnten auf Initiative der Union statt der von Bundesumweltminister Gabriel ursprünglich bereitgestellten 350 Mio. Euro bis zu 500 Mio. Euro Fördermittel pro Jahr durchgesetzt werden, um den Weg hin zu innovativen energetischen Gebäudetechniken zu ebnen. Von den Zuschüssen des Bundes profitieren auch Sanierungsvorhaben für Bestandsgebäude.
Zudem wurde eine bessere Abstimmung mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorgenommen, um bei Förderung eines Vorhabens die Gesamteffizienz im Blick zu behalten. Die Förderung ist an Mindesteffizienzstandards des Gebäudes und an genaue technische Maßgaben nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) gebunden.
Die Bundesregierung hat im Zeichen des Klimaschutzes einen durchaus wichtigen Beitrag zur Verstetigung und Beschleunigung des Ausbaus regenerativer Gebäudetechnik in Deutschland geleistet. Dazu möchte ich bemerken, dass Deutschland bereits 4 Jahre vor dem Stichtag die Kyoto-Vorgaben erfüllt hat. Im Jahr 2007 konnten die nationalen Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 um 22,4 Prozent gesenkt werden.
Neben den ambitionierten Klimaschutzzielen der Bundesregierung werden mit dem Ausbau und der technologischen Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien Potenziale erschlossen, um die Bürger mittelfristig von den ständig steigenden Kosten für Strom, Öl und Gas zu entlasten. Die erneuerbaren Energien haben das Potenzial, hier schon in wenigen Jahren kostendämpfend zu wirken. Zudem leisten sie einen Beitrag, um Deutschland von Energieimporten unabhängiger zu machen und Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze in diesem Bereich auszubauen. Gerade auch Handwerk und Mittelstand erhalten auf diese Weise zusätzliche wirtschaftliche Perspektiven.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Annette Widmann-Mauz MdB
Weitere Fragen an Annette Widmann-Mauz
Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sein Existenzrecht gegen diesen Terror und Angriff zu verteidigen.
Das BAFA muss finanziell und personell aufgestockt werden, um eine zügige Erledigung bestehender und künftiger Aufgaben sicherzustellen.
Prinzipiell kann ich mir ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern vorstellen – befristet, konditioniert und ideologiefrei.
Stattdessen ist jetzt zu befürchten, dass sich mit der verabschiedeten Wahlrechtsreform der mit 35 Prozent ohnehin geringe Anteil von Frauen im Parlament sogar noch weiter reduzieren könnte.