© Tobias Koch
Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat höchste Priorität. Das neue Gewalthilfegesetz sichert erstmals einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung.
Ich sehe es kritisch, dass die AfD in Kontrollgremien unserer Sicherheitsdienste gewählt wird. Auch eine Koalition mit der AfD lehnen wir eindeutig ab.
Ich möchte zunächst klarstellen, dass Friedrich Merz in seinem Interview mit der Welt keine konkrete Forderung gestellt hat, sondern eine Diskussion angeregt hat.
Der richtige Weg in der Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Partei wie der AfD ist aus unserer Sicht der politische Kampf, nicht ein juristisches Verbot.
Es bleibt dabei, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein AfD-Verbotsverfahren verfolgen, weil es der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit dieser Partei wäre.
Da solche Änderungen jedoch auch andere Eigentümer betreffen und potenziell belasten können, ist in den meisten Fällen die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich. Rechtlichen Rat kann ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht geben.
