Sind Sie bereit, gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien einen konstruktiven Dialog über den Umgang mit der AfD zu führen, um unsere Demokratie wirksam zu schützen?
Sehr geehrte Frau Janssen,alle demokratischen Parteien im Bundestag sind sich einig, dass die AfD keine gewöhnliche Partei ist. Zum Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats ist ein offener und konstruktiver Austausch über den Umgang mit der klar rechtsextremen AfD unabdingbar.Im Oktober 2024 sagten Sie, man müsse der AfD im politischen Kampf begegnen. Leider zeigt sich im vergangenen Jahr, dass diese Strategie bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat.Was müsste aus Ihrer Sicht noch geschehen, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD befürworten?Oder fühlen Sie sich der AfD näher, sodass Sie daher einen Austausch mit den Parteien links der CDU/CSU ablehnen?Vielen Dank.
Liebe Frau H.,
in der Kommunalpolitik habe ich gelernt, ein offener, respektvoller und möglichst direkter Austausch ist der beste Umgang. Das gilt für alle demokratischen Parteien, so habe ich es immer angepackt und werde das auch weiter machen.
Weitere Fragen an Anne Janssen
Nein, das unterstütze ich nicht.
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen Ihres Vorschlagsrechtes einen neuen Vorschlag gemacht, der sich in der Abstimmung befindet.
Die SPD-Fraktion hat einen neuen Personalvorschlag unterbreitet, der sich in der Abstimmung befindet. Sicherlich ist der Ablauf des Verfahrens ungünstig gewesen. Eine Schädigung des Verfassungsgerichtes sehe ich nicht.
Um auch künftig gut aufgestellt zu sein, ist es wichtig, dass sich junge Menschen ein umfassendes Bild von beruflichen Möglichkeiten verschaffen können.