© Tobias Koch
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen Ihres Vorschlagsrechtes einen neuen Vorschlag gemacht, der sich in der Abstimmung befindet.
Die SPD-Fraktion hat einen neuen Personalvorschlag unterbreitet, der sich in der Abstimmung befindet. Sicherlich ist der Ablauf des Verfahrens ungünstig gewesen. Eine Schädigung des Verfassungsgerichtes sehe ich nicht.
Um auch künftig gut aufgestellt zu sein, ist es wichtig, dass sich junge Menschen ein umfassendes Bild von beruflichen Möglichkeiten verschaffen können.
Ich habe für unseren Gesetzentwurf gestimmt, weil ich hinter dem Inhalt stehe. Ich schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausdrücklich aus.
Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat höchste Priorität. Das neue Gewalthilfegesetz sichert erstmals einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung.
Ich sehe es kritisch, dass die AfD in Kontrollgremien unserer Sicherheitsdienste gewählt wird. Auch eine Koalition mit der AfD lehnen wir eindeutig ab.
