Können Sie bitte ihr bestes tun, damit für Fußgänger:innen gefährliche US-amerikanische Autos nicht künftig in der EU verkauft werden dürfen?
Ja, selbstverständlich setzen wir uns gegen die Aufweichung von geltenden Standards für Verkehrssicherheit und Emissionen ein. In erster Linie ist dies jedoch ein bundespolitisches und ein europapolitisches Thema, weshalb meine Handlungsmöglichkeiten im Berliner Parlament eingegrenzt sind. Ich gebe Ihre Hinweise aber an unsere Fraktionen im europäischen Parlament und im Bundestag weiter.
Weitere Fragen an Anne Helm
Meine Haltung zu dem Thema ist, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen muss, dass die Zivilbevölkerung nicht zwischen IDF und Hamas zerrieben wird, da sonst eine humanitäre Katastrophe droht.
In aller Regel bleibt man, wenn man einmal freiwillig in der GKV versichert war, auch im Vorruhestand freiwillig versichert. Das hat in der Tat einige Nachteile gegenüber den Pflichtversicherten.
Für Sie relevant könnte jedoch folgendes sein: Ab sofort können sich Verbände und sonstige nicht öffentlich-rechtliche Organisationen bewerben, um für die kommende Amtszeit des rbb-Rundfunkrates ein Mitglied zu entsenden.
Außerdem wollen wir eine Schule für alle, also Gemeinschaftsschulen, an denen Kinder länger gemeinsam lernen. Zudem müssen flächendeckende Ganztagsbetreuung und Schulsozialarbeit dauerhaft an jeder Schule etabliert werden.