@gruene.de
Wir Grüne haben da eine klare Leitlinie: Wir schauen genau auf die aktuelle Corona-Situation. Sollte es keinen Anlass mehr geben, Grundrechte einzuschränken, müssen Einschränkungen fallen.
Wenn man daheim einen eigenen Stellplatz mit Steckdose hat, kann man beispielsweise jeden Morgen mit einem vollen Akku losfahren und ist nur noch selten auf eine Tankstelle angewiesen – das schafft man mit keinem Verbrenner.
Auf Grundlage der Entscheidung der Wähler*innen werden wir - sofern wir einen Regierungsauftrag von den Wähler*innen erhalten - mit allen Parteien - außer der AfD - reden.
(...) Es geht uns nicht darum, den Ländern ihre Kultushoheit streitig zu machen, aber der Bund muss Angebote machen dürfen, vor allem für die Finanzierung der Bildungsinfrastruktur. (...)
