Sehr geehrte Frau Baerbock, wieso lehnen Sie es ab, sich für ein effektives Lobbyregister einzusetzen? Und was hindert Sie, Ihre persönlichen Kontakte zu Lobbyist*innen offen zu legen? Mfg K. Pahr
Sehr geehrte Frau Baerbock,
steht Ihre Weigerung (vgl. Abgeordnetenwatch) zugleich für die Position der Grünen? Wie kommt es, das Sie eine Maximalforderung - keine Parteispenden stellen, aber die viel erreichbarere Forderung nach einer effektiven Offenlegung, inkl. Ihrer persönlichen Beteiligung in der Sache, ablehnen?
Das schaut nicht so integer aus und ist für mich als einfacher Wähler nicht nachvollziehbar. Oder kommt da wieder so eine Unschärfe zum Tragen wie beim editierten Lebenslauf?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Pahr
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne setzen uns schon lange für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Politik ein. In dieser und den letzten Wahlperioden haben wir dazu immer wieder Initiativen eingebracht und die öffentliche Debatte geführt. Zu diesem Thema sind hier ein paar Links zusammengestellt:
- Artikel zum Thema Lobbytransparenz: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/ein-wirksames-lobbyregister-einfuehren
- Umfassender Antrag zu Transparenz, Lobbyregister, Parteienfinanzierung aus März 2021: https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927872.pdf
- Projekt zu Transparenz im Wahlprogramm (S. 73f):
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf#page=75
- Thema Demokratie mit Infos zu Parteienfinanzierung, Lobbytransparenz etc: https://www.gruene.de/themen/demokratie
- Informationen zur Reform des Abgeordnetengesetz im Juni 2021 die wir gemeinsam mit der Regierungskoalition und den Linken unterstützt haben: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-abgeordnetengesetz-843526
Mit der Freiheit des Mandates der Abgeordneten ist es jedoch nicht in Einklang zu bringen, wenn Dritte über Termine mit Abgeordneten auskunftspflichtig werden. Die Transparenz zu Lobbytreffen muss auf Seiten der Abgeordneten hergestellt werden. Außerdem brauchen wir keine Selbstverpflichtung für eine Terminoffenlegung, sondern bindende Regelungen für alle Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.