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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Sehr geehrte Frau Baerbock, wie bewertet Ihre Partei die bisherige Arbeit der Bundesnetzagentur?

Sehr geehrte Frau Baerbock,

Die BNetzA war ursprünglich angetreten,
um ehemalige staatliche Monopole durch einen fairen Wettbewerb zu ersetzen. Im Bereich Internet bilden sich gerade im Glasfaserbereich wieder Monopole und beim Schienennetz kann man auch von einem Quasi-Monopol sprechen. Will Ihre Partei daran etwas ändern?

Frage von Konrad S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 35 Minuten

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Vergabe-Verfahren für die 5G-Frequenzen droht erneut wieder im Chaos zu versinken: Angekündigte Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, neue Sicherheitsanforderungen, die noch nicht fertig sind, zahlreiche Klagen gegen die Vergabebedingungen. So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das muss sich dringend ändern. Ein Teil unserer Änderungsvorschläge finden Sie in unserem Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/19/111/1911198.pdf und hier: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/5g-bundesregierung-verpasst-ausfahrt-in-richtung-digitaler-zukunft

Unsere Strategie für eine starke Bahn finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/gruene-strategie-fuer-eine-starke-bahn

Mit freundlichen Grüßen

Team Annalena Baerbock

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