Frage von Jochen T. • 06.04.2024
Antwort ausstehend von Ann-Veruschka Jurisch FDP
Die Dienstwagenbesteuerung stellt kein Privileg dar, sondern ist vor allem eine Maßnahme zur Bürokratieentlastung.
Einen "fast-Track" wird es nicht geben. Auch für die Ukraine müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllt werden, wie bei anderen Beitrittsverhandlungen auch.
Mit dem FachKfEG haben wir einen Neustart in der Migrationspolitik angestoßen. Das Erlernen der deutschen Sprache bleibt essenziell für die Integration.
Wir wollen Zustände verhindern, in denen illegales, unkontrollierbares Glücksspiel in Hinterzimmern den Behörden jegliche Aufsichtsmöglichkeit nimmt.
Bei der Reform der Sterbehilfe habe ich mich nach langer Auseinandersetzung mit diesem Thema für den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/904) entschieden.