Wieso haben Sie noch im Juni 25 behauptet, SVolt zahle Miete?
Der SR berichtet, dass SVolt schon seit Februar keine Miete mehr zahle. (https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/svolt_mit_rund_neun_millionen_euro_in_heusweiler_im_mietrueckstand_100.html) Am 30. Juli 2024 habe ich Sie auf diesem Portal gefragt, ob SVolt derzeit bereits Miete für den Standort in Heusweiler zahle. Am 5.6.2025 haben Sie geantwortet, dass SVolt monatlich knapp eine Million Euro Miete für den Standort zahle. Wie soll ich als Bürger und Wähler diese Antwort bewerten?
Sehr geehrte Frau N.,
ich bedauere diese Fehlinformation. Sie ist durch die leider sehr verspätete Antwort auf Ihre Frage vom 30.07.2024 entstanden. Auch wenn es nicht schmückt, will ich es Ihnen zumindest erklären. Im November 2024 wurde für die Antwort der seinerzeitige Informationsstand des Wirtschaftsministeriums eingeholt und verarbeitet. Da war das auch korrekt. Leider ist die Antwort dann aber sehr lange liegen geblieben, bevor sie veröffentlicht wurde. In der Zwischenzeit hatte sich die Sachlage verändert, was bei Veröffentlichung der Antwort aufgrund eines internen Versehens nicht nochmal überprüft wurde. Wir haben natürlich intern besprochen, dass es dazu künftig nicht mehr kommen darf.
Ich bitte Sie um Entschuldigung und Ihr Verständnis. Ich habe den Anspruch, Fragen von Bürgerinnen und Bürgern hier - wie auf vielen anderen Wegen - zu beantworten, andere machen das bedauerlicherweise gar nicht. Leider ist hier ein Fehler passiert. Wie sie an der schnellen Reaktion erkennen, haben wir aus diesem Fehler gelernt.
Mit freundlichen Grüßen
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