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Anke Rehlinger
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Frage von Marion M. •

Wann haben Sie vor, die Altersgrenze für den Bezug der Altersentschädigung auf 67 Jahre zu erhöhen und vor allem, den 2. Satz des § 11 des Saarländischen Abgeordnetengesetzes ersatzlos zu streichen?

Sehr geehrte Frau Rehlinger,

nach derzeitiger Rechtslage ermöglicht es der 2. Satz des § 11 des Saarländischen Abgeordnetengesetz, die Altersentschädigung bereits bis zu acht Jahre früher in Anspruch zu nehmen, also bereits mit frühestens 57 Jahren. Zudem beträgt die allgemeine Altersgrenze für den Bezug noch immer 65 Jahre. In der heutigen Zeit, in der von Arbeitnehmern immer mehr Einschnitte beim Rentenbezug geplant sind und das Renteneintrittsalter bereits stufenweise auf 67 Jahre angehoben wurde, ist dies dem Wähler wohl kaum noch vermittelbar, dass Abgeordnete eine derartige Bevorzugung genießen.

Politiker sollten mit gutem Beispiel vorangehen und Zugeständnisse, die sie vom Wähler bzw. der Bevölkerung verlangen, auch für sich selbst als Maßstab anlegen, anstatt für sich selbst Ausnahmen zu schaffen oder beizubehalten (über die sie unfairerweise auch noch selbst entscheiden) und sich damit gegenüber dem Normalbürger zusätzlich zur Höhe der Bezüge nochmals besser zu stellen.

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