Frage an Anja Weisgerber von Manfred U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Warum verweigert sich die Regierung Flüchtlinge von dem Schiff "Lifeline" aufzunehmen?
Dieses Schiff gehört zu einer deutschen Hilfsorganisation. Also stehen Bundesbürger hinter dieser Aktion.
Was macht die Regierung? Schaut zu bis ein anderes Land sich erbarmt.
Erbärmlich wie sich die Regierung von Herrn Söder und der AFD den Schneid abkaufen lässt.
Sehr geehrter Herr Urspung,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte. Seenotrettung ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Die Position der CDU/CSU-Fraktion ist zweifelsfrei, dass kein Flüchtling im Meer ertrinken soll. Dennoch können wir keinen dauerhaften Weg zwischen Afrika und Südeuropa ermöglichen. Wir dürfen uns nicht zu Handlangern der Schlepper machen, die die Menschen auf instabilen Booten absichtlich auf das Mittelmeer bringen, um das gerettet zu werden.
Im Bundeskabinett wurde das Thema auch behandelt, dabei stellten sich Fragen wie verhindert man, dass dies ein Präzedenzfall wird und was geschieht mit dem Schiff intensiv diskutiert. Inzwischen habe sich einige Staaten bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen.
Wir müssen alles unternehmen, damit die Menschen diesen gefährlichen Weg über das Mittelmeer nicht nehmen. Auch müssen wir verhindern, dass Schlepper mit diesem Weg ins Unglück noch Geld verdienen.
Wichtig ist uns, dass wir die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen und es für die Menschen keine Anreize gibt, über das Mittelmeer zu kommen. Deshalb fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in vielen Herkunftsländern Projekte, um den Menschen vor Ort eine Zukunft zu bieten.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.