Anja Weisgerber

Auch für mich sind die im nun vorliegenden Gesetzentwurf des EEG enthaltenen Modelle für die Anschlussvergütung nicht zufriedenstellend.

(...) Viele meiner Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wie auch ich unzufrieden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur EEG-Novelle. (...)

(...) Wie Sie ganz richtig schreiben, haben wir einen moderaten Einstiegspreis bei der Bepreisung von CO2 gewählt, gleichzeitig aber auch einen kontinuierlichen Preisanstieg beschlossen. (...) 

(...) Als erste Industrienation der Welt steigen wir gleichzeitig aus der Atom- und der Kohlekraft aus und setzen auf erneuerbare Energien (...)

(...) Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber sämtliche Merkmale einer Verfassung, die sich inzwischen in über 60 Jahren Staatspraxis bewährt hat. (...) 

(...) Die Maskenpflicht würde angeordnet, um Leben und körperliche Unversehrtheit von Schülerinnen und Schülern wie Lehrkräften zu schützen, indem die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung verringert wird. Das ist ein verfassungsrechtlich legitimer Zweck (...)