Was wird ihre Partei unternehmen, damit in Deutschland die Schere zwischen arm und reich, die man jetzt schon als skandalös bezeichnen kann, nicht noch weiter auseinandergeht?
Die Frage des Geldes ist auch eine Frage der politischen Macht. Wer zahlt schafft an. Deshalb bedeutet für mich die Gruppe der Superreichen in Deutschland eine Bedrohung der demokratischen Rechte.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Es ist unser klares Ziel, kleine und mittlere Einkommen bei der Steuer zu entlasten. Zudem werden wir auch künftig die Wirkungen der sogenannten kalten Progression ausgleichen, indem wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anpassen. Wir wollen auch gezielt Familien finanziell stärken. Wir haben die finanzielle Situation von Familien spürbar verbessert, indem wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht haben. Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting. Und wir setzten auf Bildung, damit jedes Kind seine individuellen Lebenschancen nutzen kann.
Gleichzeitig haben wir bereits eine Reihe von Entlastungen auf den Weg gebracht, die vor allem den Haushalten mit geringem Einkommen zugutekommen. So haben wir beispielsweise die EEG-Umlage gedeckelt, so dass der Strompreis nicht weiter steigt. Wir wollen die EEG-Umlage aber ganz abschaffen und den Strom damit günstiger machen. Ökonomen zufolge entlastet das insbesondere die Haushalte mit geringem Einkommen, da für sie die monatliche Stromrechnung einen beträchtlichen Teil des zur Verfügung stehenden Haushaltseinkommens ausmacht.
Zudem haben wir das Wohngeld für die Wohngeldbezieher angehoben und wir haben eine Mobilitätsprämie für die Fernpendler mit geringem Einkommen unter dem Grundfreibetrag eingeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.