Wie stehen Sie persönlich zu den Plänen der Chatkontrolle, dem Eingriff in die Grundrechte Privatsphäre/Fernm.geheimnis im Bezug zum Schutzzweck u. welche Maßnahmen unterstützen Sie (Kinderschutz)
Fachleute, darunter IT-Sicherheitsexperten, Juristen sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI), äußern schwerwiegende Bedenken gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen. Kritisiert wird insbesondere, dass die Verordnung die anlasslose und flächendeckende Überwachung privater digitaler Kommunikation aller Bürger ermöglicht und die fundamentale Säule der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet.
Weitere Fragen an Anja Troff-Schaffarzyk
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Gerade die SPD sorgt in dieser Regierung dafür, dass der soziale Kompass nicht verloren geht.
Die Schieneninfrastruktur in Deutschland wird nicht nach dem Prinzip eines „Nullsummenspiels“ finanziert, bei dem ein Projekt dem anderen das Budget wegnimmt.
Die Marketingausgaben der Deutschen Bahn AG stammen aus dem laufenden operativen Budget des Konzerns.