Hallo Frau Troff-Schaffarzyk, was ist los mit der SPD? Wie kann eine ehemals Sozialdemokratische Partei den sozial Schwächeren die Leistungen kürzen und die Steuerhinterzieher und Reichen verschonen?
Es geht um Wohngeld, Bürgergeld, pflegende Angehörige, die Tarifautonomie, die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer. Diese Bundesregierung ist die absolut schlechteste, die ich bisher erlebt habe. Unanständig, nur noch den Reichen Untertan.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Die Frage, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und soziale Gerechtigkeit sichern, berührt den Kern meiner politischen Arbeit und das Fundament der SPD.
Ihrem Eindruck, dass diese Bundesregierung „den Reichen untertan“ sei und bei den sozial Schwächeren kürze, muss ich jedoch deutlich widersprechen. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten setzen wir uns als SPD massiv dafür ein, den Sozialstaat zu stärken und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten.
Lassen Sie mich die von Ihnen genannten Punkte konkret einordnen:
Mit der größten Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik haben wir den Kreis der Berechtigten auf rund zwei Millionen Haushalte verdreifacht und die Leistungen spürbar erhöht. Das entlastet gezielt Familien und Rentner mit kleinen Einkommen.
Die Stärkung der Tarifautonomie ist ein sozialdemokratisches Kernanliegen. Wir schwächen sie nicht, wir schützen sie. Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns war ein historischer Schritt, von dem Millionen Beschäftigte – besonders Frauen und Menschen in Ostdeutschland – direkt profitiert haben. Zudem haben wir hart für das Bundestariftreuegesetz gekämpft, damit öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen.
Die Pflege durch Angehörige ist der größte Pflegedienst im Land. Wir haben das Pflegegeld angehoben und den Zugang zu Entlastungsleistungen verbessert. Dass hier auch weiterhin enorme Kraftanstrengungen nötig sind, steht außer Frage. Aber auch hier arbeiten wir an Verbesserungen, statt zu kürzen.
Beim Stichwort Steuergerechtigkeit ist die Position der SPD glasklar und im Parteiprogramm verankert: Wir fordern eine stärkere steuerliche Heranziehung von Multimillionären und Milliardären, unter anderem durch eine Reform der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung einer moderaten Vermögenssteuer für extrem hohe Vermögen.
Politik lebt vom Ringen um den besten Weg, und Kritik an Regierungsentscheidungen ist völlig legitim. Doch der Vorwurf, diese Politik liefe ausschließlich zulasten der sozial Schwächeren, hält den Fakten nicht stand. Gerade die SPD sorgt in dieser Regierung dafür, dass der soziale Kompass nicht verloren geht.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Troff-Schaffarzyk, MdB
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