Hallo Frau Troff-Schaffarzyk, was ist los mit der SPD? Wie kann eine ehemals Sozialdemokratische Partei den sozial Schwächeren die Leistungen kürzen und die Steuerhinterzieher und Reichen verschonen?
Es geht um Wohngeld, Bürgergeld, pflegende Angehörige, die Tarifautonomie, die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer. Diese Bundesregierung ist die absolut schlechteste, die ich bisher erlebt habe. Unanständig, nur noch den Reichen Untertan.
Weitere Fragen an Anja Troff-Schaffarzyk
Die neue Brücke ist seit dem 5. September 2025 für Fußgänger und Radfahrer freigegeben. Die Aufnahme des Bahnverkehrs wird für Ende 2025/Anfang 2026 erwartet.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.
Ich unterstütze den Wunsch des Bundesrates, in dieser schwierigen Abwägungsfrage hinsichtlich der Formulierungen im Gesetzestext Klarheit herbeiführen zu wollen