Werden Sie die Abschaffung des IFG unterstützen?
Die Abschaffung des IFG ist ein massiver Angriff auf die Transparenz in der Politik. Unzählige Skandale würden künftig nicht mehr aufgedeckt werden. Die Regierung und auch mögliche künftige Regierungen unter AfD-Beteiligung könnten ihren Abbau von Bürgerrechten mit weniger öffentlicher Kontrolle verfolgen. Zugleich würde das Korruptionsrisiko massiv steigen.
Weitere Fragen an Anja Troff-Schaffarzyk
Gerade die SPD sorgt in dieser Regierung dafür, dass der soziale Kompass nicht verloren geht.
Die Schieneninfrastruktur in Deutschland wird nicht nach dem Prinzip eines „Nullsummenspiels“ finanziert, bei dem ein Projekt dem anderen das Budget wegnimmt.
Die Marketingausgaben der Deutschen Bahn AG stammen aus dem laufenden operativen Budget des Konzerns.
Wir erwarten zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturell ansetzen und die Versorgung insgesamt sichern.