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Antwort 11.04.2024 von Anja Schulz FDP

Die Einbeziehung der Beamten kann die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht lösen.

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Antwort 08.02.2024 von Anja Schulz FDP

Der Beschluss bestärkt uns in unserer Auffassung und gibt dem Thema Aufwind. Wir werden bei unseren Ampelpartnern für eine entsprechende Verbesserung werben.

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Antwort 24.03.2024 von Anja Schulz FDP

Ich bin davon überzeugt, dass wir die AfD politisch bekämpfen und ihre Wählerinnen und Wähler, welche im Übrigen nicht alle rechtsextrem sind, zurückgewinnen müssen.

Frage von Nadine Z. • 06.01.2024
Wer trägt die Kosten des Wechselmodells ?
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Antwort 24.03.2024 von Anja Schulz FDP

Die Kosten für das Nestmodell tragen die Eltern. Einen Anspruch auf Finanzierung über Sozialleistungen wird es nicht geben.

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Antwort 22.03.2024 von Anja Schulz FDP

Auf den BAB besteht schon jetzt mehrheitlich ein Tempolimit. Durch fragliche Zahlen wird eine deutlich höhere Klimawirkung suggeriert.

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Antwort 29.11.2023 von Anja Schulz FDP

Es ist kein Geheimnis, dass sich die inhaltliche Positionierung der FDP in der von Ihnen angesprochenen Frage vom Ergebnis dieser Verhandlungen unterscheidet.