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Antwort von Anja Schulz
FDP
• 11.04.2024

Die Einbeziehung der Beamten kann die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht lösen.

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FDP
• 08.02.2024

Der Beschluss bestärkt uns in unserer Auffassung und gibt dem Thema Aufwind. Wir werden bei unseren Ampelpartnern für eine entsprechende Verbesserung werben.

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FDP
• 24.03.2024

Ich bin davon überzeugt, dass wir die AfD politisch bekämpfen und ihre Wählerinnen und Wähler, welche im Übrigen nicht alle rechtsextrem sind, zurückgewinnen müssen.

Frage von Nadine Z. • 06.01.2024
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FDP
• 24.03.2024

Die Kosten für das Nestmodell tragen die Eltern. Einen Anspruch auf Finanzierung über Sozialleistungen wird es nicht geben.

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FDP
• 22.03.2024

Auf den BAB besteht schon jetzt mehrheitlich ein Tempolimit. Durch fragliche Zahlen wird eine deutlich höhere Klimawirkung suggeriert.

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FDP
• 29.11.2023

Es ist kein Geheimnis, dass sich die inhaltliche Positionierung der FDP in der von Ihnen angesprochenen Frage vom Ergebnis dieser Verhandlungen unterscheidet.

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