Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD? Wann wird die FDP die Verfassungswidrigkeit beim BVerfG feststellen lassen?
Sehr geehrte Frau Schulz,
der Rechtsextremismus ist in Deutschland ein großes Problem und muss bekämpft. werden. Die AfD ist der politische Arm des Rechtsextremismus.
Viele Jahre wurde nichts dagegen getan und jetzt stehen Landtagswahlen an und die AfD wird Ergebnisse erzielen, von denen die meisten anderen Parteien nur träumen können.
Bevor man sich jetzt um das Problem des neu erstarkten Faschismus in Deutschland kümmern kann, müssen wir uns doch darum kümmern, dass die AfD in Thüringen keine Richter ernennen darf. Was tun Sie dagegen?
Teile der AfD wurden bereits verboten, politische Aktivisten sammeln auf afd-verbot.de Beweise um ein Verbot zu unterstützen. "Umvolkung" und Hitlergrüße reichen nicht, was muss geschehen, dass die FDP da aktiv wird? Was denken Sie, was mit Behinderten geschieht, wenn die AfD an der Macht ist - haben Sie da ein gutes Gefühl?
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr R..,
die Ereignisse der rechtsextremen Konferenz in Potsdam haben auch mich erschrocken und umgetrieben. Bereits seit Jahren organisiere ich speziell in meiner Heimatregion Veranstaltungen und Infoabende zu Rechtsextremismus.
Ich verstehe die Forderungen nach einem AfD-Verbot. Nach reiflicher Überlegung halte ich dies jedoch nicht für zielführend.
Ein Parteiverbotsverfahren ist in Deutschland zurecht an hohe Bedingungen geknüpft und nimmt viel Zeit in Anspruch. Es schafft also keinerlei akute Abhilfe gegen die Rechtsextremisten innerhalb der AfD. Vielmehr schafft es das Risiko, dass die AfD sich während des Verbotsverfahrens und erst Recht, sollte das Verfahren scheitern, in der Opferrolle inszenieren kann. Des Weiteren ändern die AfD-Anhänger (aktuelle Umfragen sehen die AfD bei ca. 18%) durch ein Parteiverbot nicht ihre Meinung, sondern es ist zu befürchten, dass diese sich radikalisieren und anders organisieren. Die dadurch entstehenden Risiken sind für uns nicht absehbar.
Die AfD ist völlig zu Recht bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Es ist gut, dass sie dadurch im Ganzen mit den gegebenen geheimdienstlichen Möglichkeiten beobachtet werden kann. Sollten sich daraus handfeste Anlässe für ein erfolgreiches Verbotsverfahren ergeben, würde ich die Situation anders bewerten.
Unter den derzeitigen Umständen bin ich jedoch dagegen, ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzuregen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir die AfD politisch bekämpfen und ihre Wählerinnen und Wähler, welche im Übrigen nicht alle rechtsextrem sind, zurückgewinnen müssen. Nur so können wir diese Rechtsextremisten besiegen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Schulz
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