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Wir werden in dieser Legislaturperiode auf Landesebene weitere Gelder für den Strukturaufbau insbesondere Ort zur Verfügung stellen, wo die Inhaber von E-Mobilen nicht die Möglichkeit haben, selbst tätig zu werden, weil sie beispielsweise Mieter sind.
(...) Die Sicherheitsbehörden müssen eine Vielzahl höchst irrelevanter Informationen bearbeiten und haben keine Kapazitäten, diejenigen zu überwachen, festzusetzen beziehungsweise zu überführen, die tatsächlich eine konkrete Gefährdung darstellen. Undifferenzierte Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Massenüberwachung arbeitet nicht zielgerichtet, ist fehleranfällig und gaukelt Sicherheit nur vor. (...)
