Anja Karliczek

(...) Ordnungsgeld kann schon jetzt je nach Grad des Verschuldens bis zu Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung betragen (...)

(...) Im Februar dieses Jahres hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Thema klar geäußert. (...)

(...) Wie bereits erwähnt, geht ihre Frage auf den Foresight-Prozess zurück, der sich mit möglichen Zukunftsszenarien auseinandersetzt (...)

(...) unter diesen Annahmen auch geprüft, welche Konsequenzen aus möglichen Zukunftsentscheidungen folgen (...)

(...) ausdrücklich festgeschrieben, dass der Bund nur dann zuständig ist, wenn die Länder ihm die Aufgabe übertragen (...)