(...) vielen Dank für Ihre Frage. Generell sind wir Grünen im Bundestag der Meinung, dass das Gemeinnützigkeitsrecht eine Generalüberholung braucht. Im Gegensatz zum Vorschlag von Olaf Scholz finden wir allerdings, dass die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement in einer Demokratie schlicht nicht möglich ist. (...)
(...) Die GRÜNEN in der Bezirksversammlung Nord haben sich bereits mit Ihrem Thema befasst und haken dort im Unterausschuss Bau gerne noch mal genauer nach. Dort wurde bereits erwähnt, dass ein Flughafenausbau -wie von Ihnen zunächst vermutet - nichts mit der negativen Entscheidung zu tun hat. Bitte wenden Sie sich doch direkt an mein Wahlkreisbüro unter anja.hajduk.ma01@bundestag.de, damit Ihnen meine Mitarbeiterin die entsprechenden Kontakte weiterleiten kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Ihren Unmut über die Situation auf Hamburgs Straßen. Nicht ohne Grund hat der rot-grüne Senat in Hamburg im Jahr 2018 eine Baustellenkoordination eingerichtet. (...)
(...) Hintergrund: Hamburg hat mit steigendem Tidenhub zu kämpfen, was mit der Elbvertiefung zu tun hat. Die daraus resultierende verstärkte Strömung führt zu negativen ökologischen Folgen in den Uferbereichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Bundeskleingartengesetz steht, dass die "Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt" werden sollen (siehe §3). Es steht daher nicht im Widerspruch der von Ihnen erwähnten Annahme. (...)
