Frage an Angelika Glöckner von Christian T. bezüglich digitale Infrastruktur
Sehr geehrte Frau Glöckner,
sollten Sie 2021 in den Bundestag gewählt werden, was werden Sie konkret unternehmen, damit alle Privathaushalte Ihres Wahlkreises einen Glasfaseranschluss an ihr Wohngebäude (FTTH) erhalten?
Freundliche Grüße Christian Trattnig
Sehr geehrter Herr Trattnig,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Ausbau des Glasfasernetzes. Als SPD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Kandidierende für die nächste Wahlperiode setze ich mich mit Nachdruck für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ein.
Die SPD hat sich hierzu in ihrem Wahlprogramm klare Ziele gesetzt, die wir gerne nach der Bundestagswahl umsetzen möchten. Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist unverzichtbar – auch und gerade im ländlichen Raum. Wir setzen daher auf den flächendeckenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in ganz Deutschland.
Dazu haben wir als Regierungsfraktion bereits das Telekommunikationsrecht modernisiert und Rahmenbedingungen für mehr Investitionen geschaffen. Auch haben wir 12 Milliarden Euro für den Ausbau von Giganetzen investiert. Wir wollen diese Förderung weiter fortsetzen und die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren. Dies lässt sich allerdings nicht alleine privatwirtschaftlich umsetzen. Daher brauchen wir an dieser Stelle öffentliche Investitionen.
Aus Sicht der SPD ist es dringend geboten, im Rahmen der staatlichen Ausbauförderung prioritär die deutlich unterversorgten Gebiete – sogenannte Weiße Flecken – zu erschließen. Zahlreiche Projekte aus dem Bundesförderprogramm mit einer Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s befinden sich derzeit noch in Planung bzw. im Bau. Dementsprechend ist zu erwarten, dass wir in den kommenden Jahren große Fortschritte beim Schließen Weißer Flecken verzeichnen können.
Das Förderprogramm nun auf Graue Flecken zu erweitern und die Aufgreifschwelle anzuheben, war dringend notwendig, um beim Aufbau flächendeckender Gigabit-Netze endlich schneller voranzukommen. Diese Erweiterung darf aber keinesfalls dazu führen, dass verbleibende Weiße Flecken vernachlässigt werden. Wir halten es deshalb für sinnvoll, die Reihenfolge der Ausbauvorhaben über entsprechende Förderaufrufe im Rahmen des neuen Förderprogramms zu steuern.
Gerade der ländliche Raum – und dies betrifft besonders meinen Wahlkreis – ist im Rahmen der staatlichen Ausbauförderung prioritär zu erschließen. Dafür setze ich mich gemeinsam mit meiner Partei, der SPD, und meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion ein.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.
Mir und meiner Fraktion, der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist es vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.