Angelika Glöckner
SPD
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Frage von Fnaqen Ohfpu an Angelika Glöckner bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 19. Mai. 2017 - 09:42

Sehr geehrte Frau Glöckner,

es hat mich gefreut zu lesen, dass die Abstimmung zur Privatisierung der Autobahnen etc. erst mal verschoben wurde. Ein wichtigen Schritt. Es gibt allen noch einmal die Gelegenheit, sich näher mit dem Thema zu befassen, sich Gedanken über die Konsequenzen zu machen, Fragen zu stellen.

Die Möglichkeit Fragen zu stellen, möchte ich nutzen und mich bei Ihnen erkundigen, wie Sie zu dem Thema Privatisierung von Allgemeingütern wie Autobahnen oder Schulen stehen.

Ich als Bürgerin fühle mich nicht ausreichend über das Thema informiert.
Welche Konsequenzen hätte eine solche Privatisierung für uns?

Ein Unternehmen, welches Autobahnen und Schulen betreibt, wird dies nur mit Gewinnaussichten tun.
Dies bedeutet für uns Bürger automatisch finanzielle Konsequenzen.
HIch gehe davon aus, dass auf uns Mautgebühren zukommen, deren Höhe bis dato nicht bestimm- und absehbar sind. Denn die Gebühr wird dann vom Unternehmer festgelegt.
Was wird hier aus dem Versprechen, dass dem Bürger durch eine PKW-Maut keine zusätzliche Last aufgebürdet werden soll?

Wie wird sicher gestellt, dass der Unternehmer ausreichend in die Autobahnen, deren Sanierung etc. investiert, damit diese sicher bleiben?

Ich bin auch dagegen, dass kleinere Autobahnstücke (z. B. bis 100 km) privatsiert werden. Hier bleiben zu viele Hintertürchen. Dann kann eine Autobahn in zwei Teilabschnitte unterteilt werden und schon kann auch das längere Stück privatisiert werden. Außerdem entsteht so ein lückenhaftes Straßensystem.

Auch bei den Schulen wollen Unternehmer Gewinne sehen, also drohen Schulgebühren.
Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem es nur wohlhabenden Kindern möglich ist, eine gute Schulausbildung zu erhalten. Dies wäre eine Schande für unser fortschrittliches Land.

Ich möchte Sie als unsere Vertreterin daher bitten, sich im Namen unser aller und was die Schulen betrifft zum Wohle unserer Kinder gegen eine Privatisierung auszusprechen.

Mit freundlichem Gruß
Sandra Busch

Von: Fnaqen Ohfpu

Antwort von Angelika Glöckner (SPD) 24. Mai. 2017 - 13:06
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 3 Stunden

Sehr geehrte Frau Busch,

zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner Position bedanken. Wie Sie schon angemerkt haben, wurde die Abstimmung letzten Freitag verschoben, da wir als SPD-Bundestagsfraktion ein solch tiefgreifendes Paket nicht im Eilverfahren behandelt sehen möchten und auch nicht alle Einzelheiten zu unserer Zufriedenheit geklärt sind. Ich stimme vollkommen mit Ihnen darin überein, dass eine Privatisierung allgemeiner und öffentlicher Grundversorgung wie Straßen und Schulen nicht nötig und schon gar nicht wünschenswert ist. Daher lehne ich eine solche Möglichkeit grundsätzlich ab.

Nun will ich mir die Zeit nehmen gewissenhaft zu prüfen, ob die ausgehandelten Punkte für mich akzeptabel sind.

Mein Abstimmungsverhalten zu dem Gesetzespaket des Bund-Länder-Finanzausgleichs wird auch davon abhängen, ob uns hier eine Änderung gelingt.

Mit freundlichen Grüßen,

Angelika Glöckner