Anette Kramme

(...) Ich fände es richtig, wenn Herr Wulff auf seinen Ehrensold verzichtet, glaube aber nicht, dass er diesen letzten ehrenvollen Schritt gehen wird. Treffend auf den Punkt gebracht hat das vergangenen Freitag der Karikaturist Dieter Hanitzsch: „Wenn Herr Wulff ein Ehrenmann wäre, würde er auf den Ehrensold verzichten. Aber wäre er ein Ehrenmann, wäre er noch im Amt.“ (...)

(...) in der Tat wurde auf Initiative der SPD eine Überprüfungsklausel bei der Rente mit 67 gesetzlich festgeschrieben. Danach ist ein Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters erst dann möglich, wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60-bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich das Ziel einer modernen Gesellschaft, in der Väter und Mütter Beruf und Familie vereinbaren können, vollständig teile. (...) Deshalb setzen wir uns seit langem für verbesserte Möglichkeiten der Kinderbetreuung ein, damit Frauen Beruf und Familie besser verbinden können. (...)

(...) Das entspricht 0,007 Prozent, denn die Gesamtausgaben des deutschen Gesundheitssystems beliefen sich im gleichen Zeitraum auf rund 165,4 Milliarden Euro. Ohne Vorliegen eines gültigen Sozialversicherungsabkommens würde mit Sicherheit eine erhebliche Zahl der Familienangehörigen von ihren Nachzugsrecht Gebrauch machen und sich dann in Deutschland - zu deutlich höheren Kosten als der durchschnittlichen Pauschale von 48,50 Euro pro Monat in der Türkei - behandeln lassen. Dank des Sozialversicherungsabkommen werden also höhere Kosten vermieden. (...)

(...) Ihr Argument „Verbraucherschutz“ ist dennoch nicht grundsätzlich falsch. In Deutschland z.B. gilt seit Mai 2007 das Vermittlergesetz. (...)

(...) Die Abschläge bei EM-Renten sind damals eingeführt worden, um den Trend zur Frühverrentung zu stoppen, da viele Beschäftigte, die bei einer vorgezogenen Altersrente Abschläge hätten in Kauf nehmen müssen, dann über eine EM-Rente ausgeschieden sind. Ich selber sehe diese Regelung durchaus problematisch, da ja immerhin eine medizinische Bestätigung vorliegen muss, dass aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung keine Erwerbstätigkeit mehr möglich ist. (...)