Frage an Anette Kramme von Michael P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kramme,
soeben habe ich auf Bayern 1 gehört, das der Ehrensold an den zurückgetretenen Herrn Wulff nun auch vom Haushaltsausschuß als in Ordnung angesehen wird. Selbst dann, wenn eine strafrechtliche Verurteilung auf Herrn Wulff zu käme, hätte niemand eine Chance den Ehrensold zu verwehren. Wenn es nun Gesetze gibt, die solch eine Zahlung rechtfertigen, muß es doch eine Möglichkeit durch Gesetzesänderung geben, die diese gegen gute Sitten verstoßende Zahlung des Ehrensolds rückgängig macht. Es ist doch keinem Bürger zu vermitteln, dass solche Zahlungen, auch wenn sie gesetzeskonform sein sollen, legitim sind. Mit Recht hat man doch das Gefühl, daß man sich in der Politik die Taschen volstecken kann und Gesetze immer zum Vorteil der Betroffenen Politiker ausgelegt werden.
Welche Möglichkeit sehen Sie als Juristin, den Ehrensold an Herrn Wulff, verbunden mit weiteren Vorteilen, zu verhindern?
Sind Ihnen Untersuchungen zu immer geringer werdenden Wahlbeteiligungen in der Bevölkerung bekannt?
Glauben Sie nicht auch, daß der scheinbar gesetzlich rechtens zu scheinende Ehrensold von Herrn Wulff, wesentlich zu einer weiteren abnehmenden Wahlbeteiligung von Bürgern führen wird?
Freundliche Grüße
Michael Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
ich teile Ihre Einschätzung. Die ganze Debatte zeigt, dass eine Gesetzesänderung nötig ist. Es muss meines Erachtens klarer definiert werden, was ein Rücktritt aus politischen Gründen ist und wann rein persönliche Gründe vorliegen. Damit könnten zumindest in Zukunft solch unwürdige Spektakel verhindert werden, die - wie Sie völlig zurecht schreiben - das Vertrauen in die Politik unterminieren.
Für mich war der Abgang von Christian Wulff nicht ehrenhaft, sondern zäh und schädlich für das Amt. Ich fände es richtig, wenn Herr Wulff auf seinen Ehrensold verzichtet, glaube aber nicht, dass er diesen letzten ehrenvollen Schritt gehen wird. Treffend auf den Punkt gebracht hat das vergangenen Freitag der Karikaturist Dieter Hanitzsch: „Wenn Herr Wulff ein Ehrenmann wäre, würde er auf den Ehrensold verzichten. Aber wäre er ein Ehrenmann, wäre er noch im Amt.“
Herzliche Grüße
Anette Kramme
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