Frage an Anette Kramme von Marco B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Breitig,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung staatlicher Mindestentgeltfestsetzung, die ich wie folgt beantworten möchte:

Aus den Grundrechten des Grundgesetzes ergibt sich eine Schutzpflicht des Staates gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dies ist die grundlegende Rechtsnorm. Die Möglichkeit, aus unabhängiger Erwerbsarbeit ein Existenz sicherndes Einkommen erwerben zu können, muss gesichert sein. Die Funktion eines solchen Mindestentgelts unterscheidet sich jedoch von staatlichen (Sozial)Leistungen. Beim Mindestentgelt geht es um die Gegenleistung für Arbeit in einem privaten Beschäftigungsverhältnis. Das Existenzminimum jenes Teils der Bevölkerung, der abhängig erwerbstätig ist, ist nicht nur am Maßstab der Menschenwürde, sondern auch am Maßstab des Persönlichkeitsrechts und der Berufsfreiheit zu messen. Es muss also auch eine gewisse Äquivalenzfunktion erfüllen. Diese lässt sich mit dem Begriff der „angemessenen“ Arbeitsbedingungen beschreiben.

Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Ziel bereits als legitimes gesetzgeberisches Ziel in der Sozialpolitik anerkannt. Die gesetzgeberische Schutzpflicht des Grundgesetzes hat zur Folge, dass dort, wo der Arbeitsmarkt dies nicht alleine zu gewährleisten vermag, der Staat durch gesetzliche Regelung zum Ausgleich von Ungleichgewicht eingreifen muss. Ein gesetzlicher und auch ein brancheneinheitlicher Mindestlohn sind nach Überzeugung der SPD-Bundestagsfraktion dringend erforderlich, um das Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen.

Zu Ihrer Kernfrage, ob entsprechend des Einigungsvertrages der Staat generell keine Gesetze erlassen darf, welche Löhne und Arbeitsbedingungen festlegen oder branchenspezifische Mindestlöhne auf Basis von Tarifverträgen festlegen darf, kann ich wie folgt antworten:

In der deutschen Rechtsordnung ist es grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien, Ungleichgewichte im individuellen Arbeitsverhältnis durch kollektives Handeln auszugleichen und über Tarifverträge Mindestentgelte festzulegen. Diese Aufgabe ist durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützt. Der Schutz der Tarifautonomie ist jedoch kein Selbstzweck. Denn die kollektive Organisation und Normsetzung im Bereich der Arbeitsbeziehungen dient nicht nur der Verwirklichung der Vereinigungsfreiheit, sondern über die Vereinigungsfreiheit auch der Verwirklichung von demokratischer Mitwirkung im Erwerbsleben, der Regulierung der Arbeitsverhältnisse und dem Ausgleich von Disparitäten auf den Arbeitsmärkten.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die Regierung auf, insbesondere im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung eine Lohnuntergrenze festzulegen. Dies kann durch die Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und der entsprechenden Verordnungen geschehen. Die bisherige Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die es erlaubt durch tarifliche Regelungen vom „Equal Pay-Grundsatz“ (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) abzuweichen und sie sogar zu unterbieten muss gestrichen werden. Der Gesetzgeber ist zudem aufgrund der sozialen Verwerfungen verpflichtet, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen. Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Anette Kramme, MdB