SPD-Landtagsfraktion BW
Selbstverständlich interessiert mich dieses Thema auch für Baden-Württemberg. Der Schutz der Opfer steht im Vordergrund, und wir müssen sicherstellen, dass unsere Sicherheitsbehörden, Justiz und Präventionsangebote gut aufgestellt sind.
Die Abschaffung des Expertenkreises Politischer Islamismus im Jahr 2022 halte ich persönlich für keine gute Entscheidung
Diesbezüglich stehen wir den Plänen der Landeregierung zu einem neuen Sprachförderkonzept erwartungsvoll aber derzeit auch kritisch gegenüber
Auf der Grundlage eines Entwurfs von Abgeordneten der SPD wurde dann der Antrag 17/3780 Ende des Jahres 2022 gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht und zu Beginn des Jahres 2023 beschlossen.
wir fordern selbstverständlich auch, dass der Bund mehr Mittel für den Wohnungsbau bereit stellt.
Uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren.
