SPD-Landtagsfraktion BW
(...) Dass wir ein Tempolimit im Bund nicht umsetzen konnte, lag am Koalitionspartner CDU, mit dem das nicht machbar war und ist. (...)
(...) die SPD Baden-Württemberg hat rund 17.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren mit dem Ziel von gebührenfreien Kitas in die Wege zu leiten. Leider hat jedoch das Innenministerium BW als zuständige Prüfbehörde unseren Antrag auf ein Volksbegehren blockiert. (...)
(...) In der Tat ist der Medikamenteneinsatz, insbesondere der von Antibiotika, in der konventionellen Tierhaltung und hier vor allem in der Massentierhaltung, bedenklich und beeinträchtigt zunehmend die dringend notwendige Wirksamkeit der Antibiotika in der Humanmedizin. Hier muss die Politik verbesserte Rahmenbedingungen schaffen. (...)
(...) Aufgrund der Unterschiede in den Laufbahnvoraussetzungen ist eine Gleichstellung von Fachlehrkräften und wissenschaftlichen Lehrkräften nicht gerechtfertigt. Auch wenn in Einzelfällen Fachlehrkräfte Unterrichtssequenzen einer wissenschaftlichen Lehrkraft übernehmen, ergibt sich daraus kein Anspruch auf eine höhere Besoldung bzw. (...)
