Weitere Fragen an Andreas Schwab
Ich halte es für entscheidend, dass Europa Innovation und Risikominimierung gemeinsam denkt: Wir müssen einerseits international wettbewerbsfähig bleiben, andererseits aber klare Leitplanken für Sicherheit, Grundrechte und demokratische Stabilität setzen.
Meine Kolleginnen und Kollegen wollen mit mir darauf hinwirken, dass die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte nicht nur weitergeht wie bisher, sondern noch effektiver wird.
Die Europäische Kommission verfolgt mit der Euro-7-Verordnung das Ziel, gesundheitsschädliche Emissionen aus dem Straßenverkehr deutlich zu reduzieren.
Gerade die Möglichkeit, Sanktionsentscheidungen vor den Gerichten der Europäischen Union anzufechten, zeigt, dass rechtsstaatliche Kontrolle besteht und Entscheidungen überprüfbar sind

