Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Sehr geehrter Herr H.,

​ich stimme mit Nein am 26.9.
Das Enteignungsvorhaben würde mehrere Jahre Rechtsstreite generieren und selbst im Gelingensfall vielen Mieterinnen nicht helfen. Viel wichtiger als Enteignung oder Vergesellschaftung ist deshalb ein faireres Mietrecht auf Bundesebene. Dafür stehen wir als Partei ein und haben entsprechende Vorschläge im Bundeswahlprogramm. In Berlin wollen wir gemeinwohlorientierten Neubau, Ankauf durch Landesgesellschaften, das Vorkaufsrecht zugunsten von Bewohnergemeinschaften und insbesondere die Genossenschaftsförderung ausbauen. 
Weil wir als Koalition mit dem Berliner Mietendeckel durch das Verfassungsgericht gestoppt wurden, hat unsere Spitzenkandidatin Bettina Jarasch als Kompromiss den "Mietenschutzschirm" vorgeschlagen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Vorschlag unterstützen. 
Falls das Volksbegehren am 26.9. eine Mehrheit findet, ist es eine Aufforderung an den Senat, die Ziele umzusetzen. Sollte ich Mitglied des Senats sein, werde ich mich daran aus Respekt vor dem Volksentscheid aktiv beteiligen. 

Frdl. Gruß

Andreas Otto