Andreas Otti
AfD
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Frage von Fronfgvna O. an Andreas Otti bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 23. Sep. 2017 - 14:55

Hallo Herr Otti,

wie wollen Sie mit der AfD dafür sorgen, dass die Justiz wieder geltendes Recht anwendet?

Viele Grüße

Von: Fronfgvna O.

Antwort von Andreas Otti (AfD) 23. Sep. 2017 - 21:54
Dauer bis zur Antwort: 6 Stunden 59 Minuten

Sehr geehrter Herr Fronfgvna O.,

zunächst gilt es die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen zu verbessern. Gewaltenverschränkung vs.Gewaltenteilung ist ein Stichwort. Politische Einflussnahme auf die Justiz ist nachhaltig zu verhindern. Unsinniges Primärrecht der supranationaler Ebene (EU-Recht) ist zugunsten der nationalen Rechtsprechung zurückzudrängen. Die Umsetzung des EU-Rechts ist oftmals auf nationaler Ebene mit unerträglichen Belastungen für die Bürger verbunden. Auch fehlen zu den EU-Normen die entsprechenden untergesetzlichen nationalen Normen. Eine umfassende Restauration ist hier erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Otti