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Wir setzen auf Anreize und nicht auf Verbote. Gerade langfristige Planbarkeit ist wichtig, um Verlässlichkeit und Vertrauen zu schaffen. Hier war das Vorgehen beim so genannten Heizungsgesetz kontraproduktiv.
Wir arbeiten nicht mit Faschisten zusammen
Es zeigen sich erhebliche Schwächen beim Gesetz der Ampel - insofern braucht es Regeln, die Jugendschutz und Kriminalität wirksam bekämpfen.
Ich teile die Äußerungen von Herrn Musk nicht. Viele Vorschläge der AfD würden der deutschen Wirtschaft massiv schaden.
