Als Landtagsabgeordneter weiß ich, dass der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg sämtliche extremistischen Vereine, Parteien und Verbände beobachtet. Dies lässt sich jedes Jahr im Verfassungsschutzbericht nachlesen.
Und das ist gut so.
uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren.
wenn Sie über die Härtefallhilfen sprechen muss ich Sie leider um noch etwas Geduld bitten.
Die Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags wird von den Ländern durchgeführt, da das Bundesverfassungsgericht den Satz als zu niedrig eingestuft hat.
Ja, ich setze mich für die Einrichtung einer prägnanten, durchgehend erreichbaren und offensiv beworbenen Rufnummer, an die sich Kinder anonym wenden können, die sich in einer Notlage befinden, ein.
(...) Die Gerichte in Deutschland müssen personell gut ausgestattet und mit Fachleuten besetzt sein (...)
