(...) Wir brauchen eine Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Größe des Bundestags. (...)
(...) Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass ab einer bestimmten Zahl von Neuinfektionen lokal oder regional neue Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens erlassen werden können. (...)
(...) Das Gesetz beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Eine Impfpflicht war und ist ausdrücklich nicht dabei. (...)
(...) Die Bilder, die uns aus den griechischen Flüchtlingslagern erreichen, können uns nicht kalt lassen. (...)
(...) In den Jahren 2017 und 2018 wurden automatische Gesichtserkennungssysteme am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet. (...)
(...)Nachdem die "Corona-Kredite" der KfW auf den Weg gebracht worden waren, gab es zahlreiche Rückmeldungen von Unternehmen, die die Voraussetzungen für die Vergabe als zu bürokratisch kritisiert haben (...)
