Frage an Andreas Jung von Martin S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wie stehen sie zur zukünftigen Gewichtsbesteuerung von grösseren Allradfahrzeugen über 2,8 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht?
Wie sieht ihre Meinung zur selben Problematik bei Wohnmobilen aus ?
Sehr geehrter Herr Scheerer,
gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage zur Besteuerung von Sport Utility Vehicles und Wohnmobilen antworten.
An der seit 01.05.2005 bestehenden Besteuerung von SUVs nach Hubraum und Schadstoffklasse beabsichtigt die Union nichts zu ändern. Bei den Wohnmobilen laufen derzeit Beratungen. Die Union unterstützt die Bemühungen, diese zukünftig angemessen zu besteuern. An der günstigeren Gewichtsbesteuerung von Nutzfahrzeugen beabsichtigen wir festzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Jung
Weitere Fragen an Andreas Jung
Negative Strompreise entstehen insbesondere dann, wenn viele Erneuerbaren-Anlagen gleichzeitig ihren Strom ins Netz einspeisen.
Zusätzlich werden aber auch neue Gaskraftwerke benötigt. Diese ersetzen nicht Erneuerbare, sondern springen vorläufig ein, wo Kernenergie entfallen ist und Kohlekraft abgestellt wird.
Auch in den kommenden Jahren werden die erneuerbaren Energien konsequent gefördert. Um die Energiewende zum Erfolg zu machen, müssen wir aber gleichzeitig die Weichen dafür stellen, dass erneuerbare Energien mehr Verantwortung im Stromsystem übernehmen und insbesondere PV-Anlagen dabei stärker auf netzdienliche Einspeisung setzen.
Die kurzfristige Absetzung der Richterwahl im Juli haben wir intern kritisch und auch selbstkritisch diskutiert.