Weshalb lehnen Sie eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz ab?
Bei dem Transparenz-Versprechen von abgeordnetenwatch.de lehnen Sie ab, sich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einzusetzen. Diese unabhängige Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.
Die Spitzenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock, Robert Habeck und Michael Kellner, aber auch Renate Künast in Berlin wollen sich im Gegensatz zu Ihnen für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen.
Auch gemäß Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen soll die unabhängige Kontrolle gestärkt werden ("Das Parteiengesetz und die unabhängige Kontrolle werden wir stärken, damit verdeckte Wahlkampffinanzierung besser bekämpft werden kann." - Seite 176).
Lieber Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich setze mich sehr für größtmögliche Transparenz ein zu der ich mich auch selber im Falle meiner Wahl verpflichte (vgl. das Transparenzversprechen). Auch eine unabhängige Prüfung von Angaben zu stärken finde ich richtig. Insofern bin ich voll auf der Linie meiner Partei, will nur eine Überlegung hinzu fügen, die mir wichtig erscheint:
Kontrolle und Sanktionierung von Abgeordneten müssen meines Erachtens letztlich beim Präsidium des Bundestages liegen. Diese Aufgabe kann aus meiner Sicht nicht an eine externe Institution ausgelagert werden. Hierzu gibt es klare Vorgaben, die durch das Bundesverfassungsgericht gebilligt wurden. Es stehen Sanktionen zur Verfügung die von Ermahnungen durch das Präsidium bis zur Kürzung der Abgeordnetenentschädigung reichen. Im Falle von strafrechtlich relevanten Fällen müssen diese, nach Aufhebung der Immunität durch den Bundestag, vor Gericht geklärt werden. So sieht es unser politisches System vor.
Ich hoffe ich konnte vermitteln, dass mir Transparenz und auch unabhängige Überprüfung sehr am Herzen liegen, mir aber gleichzeitig an dieser Stelle aus grundsätzlicher Erwägung die Unabhängigkeit des Bundestages wichtig ist. Ich bin mir sicher, dass wird sich in einer Regulierung im Detail gut lösen lassen. Mehr Transparenz und öffentliche Prüfung halte ich in jedem Fall für äußerst relevant.
Mit besten Grüßen,
Andreas Audretsch
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