Foto: Susie Knoll
(...) Diese Regelung war von Anfang befristet und sollte einen guten Übergang hin zum Mindestlohn ermöglichen, wie es auch in weiteren Branchen in einer zweijährigen Übergangsphase möglich war. Dass diese bei Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller um ein weiteres Jahr länger gültig bleibt, liegt in der besonderen Bedeutung und Tätigkeit der Branche begründet. (...)
(...) Sie können sich vorstellen, dass mich diese Frage als Arbeitsministerin öfter erreicht. Mir ist durch viele persönliche Schilderungen, wie auch Ihre eigene jetzt, bewusst, dass die individuelle Situation von Menschen mit Erwerbsminderungsrenten nicht einfach ist. Darum haben meine Partei und ich durchgesetzt, dass die Zurechnungszeiten bei den Erwerbsminderungsrenten zweimal erhöht wurden. (...)
(...) Gleichzeitig macht das Bundesteilhabegesetz in Zukunft vieles möglich: die Vertretungsrechte für Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte wurden gestärkt und Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nun deutlich mehr vom eigenen Einkommen behalten sowie sparen. Davon profitieren auch Ehepartner, Beschäftigte in Werkstätten und Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe. (...)
(...) Daher ist für mich und meine Partei entscheidend, die zuständigen Kontrollbehörden wie den Zoll und die dort zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu stärken sowie personell aufzustocken und zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterzuentwickeln. Der Zoll ist auch eine wichtige Waffe im Kampf gegen die Schwarzarbeit. (...)
(...) meine Position zur Massentierhaltung entnehmen Sie bitte dem Frage- / Antwortbogen von abgeordnetenwatch. Darüber hinaus verweise ich auf unser Regierungsprogram: (...)
(...) Die SPD hat deshalb in ihrem Wahlprogramm beschlossen, die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig auszugestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen zu senken. Leider waren unsere Vorschläge in der Koalition mit der Union nicht durchsetzbar. (...)
