Andrea Nahles

(...) Die internationale Gemeinschaft muss sich in diesen Ländern verstärkt für Friedenslösungen einsetzen, zugleich aber erheblich mehr finanzielle Mittel in die humanitäre Hilfe stecken. Umso problematischer ist die Forderung von US-Präsident Trump nach höheren Militärausgaben der NATO-Staaten. Für Deutschland würde das 2 Prozent-Ziel bedeuten, dass bis 2024 pro Jahr 70 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert und damit die Verteidigungsausgaben annähernd verdoppelt werden. (...)

(...) Im Gegenteil, gerade in sozialen Dienstleistungen gibt es Bedingungen, die nicht attraktiv sind für Beschäftigte, was dort zu Fachkräfteproblemen führt. Ich habe mit einem Pakt für anständige Löhne genau dieses Ziel in den Blick genommen. Denn gerade in Bereichen wie der Pflege brauchen wir gut ausgebildete und daher auch gut bezahlte Beschäftigung. (...)

(...) vor allem müssen freie Richterstellen zügig besetzt werden, aber dies ist Ländersache. Wir wollen Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher, um viel Einzelverfahren zu vermeiden. Jedoch blockiert dies die Union. (...)

(...) Ich habe darüber hinaus ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt. Dies finden sie hier: www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a884-gesamtkonzept-zur-alterssicherung.html (...)

(...) der Sinn Ihrer Fragen erschließt sich mir nur teilweise. Hier in diesem Forum kann man weder kurz noch mit der notwendigen Differenzierung auf all die darin versteckten Diskussionen zu sehr verschiedenen Themen eingehen. Anbei übersende ich Ihnen verschiedene Links zum Thema, hier können Sie SPD Positionen nachlesen: (...)

(...) ich kämpfe seit Jahren für die Bürgerversicherung. Klar ist, mit der CDU/CSU oder der FDP als Koalitionspartner wird sie nicht kommen. (...)