Andrea Nahles
SPD

Frage an Andrea Nahles von Zbevgm Oüqbj bezüglich Finanzen

29. August 2013 - 13:27

Sehr geehrte Frau Nahles,

ein Großteil der Bevölkerung ist über die jüngsten Enthüllungen um die grundlose Überwachung der Bürger empört. Von unserer Regierung bleibt ein entschlossenes Handeln im Interesse der Bürger leider wie so oft aus. Mit einer Petition wollte man sich auf demokratischen Wege Gehör verschaffen. Die Petition zur Klage gegen das Tempora-Programm wurde heute ABGELEHNT.
"Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen, noch sei sie konkret oder verständlich genug, so die Begründung." vgl. http://forum.spiegel.de/f22/tempora-bundestag-weist-petition-gegen-internet-ueberwachung-ab-99269.html

Sind Sie der Meinung, dass es Interesse der Bürger ist, eben diesem in einem so wichtigen Anliegen das Recht auf eine Petition verweigern?

Inwieweit sehen Sie Handlungsbedarf bei der Bundesregierung im Bezug auf die unbegründete Überwachung deutscher Staatsbürger hier in Deutschland?

Besten Dank im Voraus!

Moritz Büdow

Frage von Zbevgm Oüqbj
Antwort von Andrea Nahles
02. September 2013 - 12:09
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Büdow,

ich bitte um Verständnis, dass ich ab Juli während des Wahlkampfes bis zur Wahl in diesem Forum ausschließlich Fragen aus Rheinland-Pfalz beantworten werde. Aufgrund meines sehr engen Zeitplanes und der hohen Fragefrequenz an mich, ist es mir nicht möglich, bundesweiten Anfragen gerecht zu werden.

Ich antworte in diesem Forum selbst und da ich Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz bin, bitte ich, FragestellerInnen aus anderen Bundesländern SPD-Abgeordnete und KandidatInnen ihres Postleitzahlengebietes zu fragen. So habe ich ja auch die Plattform www.abgeordnetenwatch.de immer verstanden. Sie könnten Ihre Fragen beispielsweise meiner Kollegin Eva Högl oder meinem Kollegen Swen Schulz stellen.

Fragen an mich als Generalsekretärin können über mein Büro im Parteivorstand gestellt werden: per Mail: andrea.nahles@spd.de oder postalisch: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Beste Grüße
Andrea Nahles