Andrea Lindholz
CSU
Profil öffnen

Frage von Genhqy Onqubea an Andrea Lindholz bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 26. Aug. 2019 - 10:00

Sehr geehrte Frau Lindholz,

die Aussage" @AndiScheuer hat bewusst Kosten im #PKWMaut Vertrag versteckt. Und es geht hier um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. #Scheuer hat damit Haushaltsrecht gebrochen und Parlament und Öffentlichkeit gezielt belogen. " wurde öffentlich unter https://twitter.com/sven_kindler/status/1164979905014226944 getätigt.
Es handelt sich offenbar um einen Milliardenschaden, den die Steuerzahler, der Bürger, bezahlen muss.
Sie sind Vorsitzende im Innenausschuss und Juristin, deswegen meine Frage, warum nicht der Verursacher des Schadens bzw. die Partei, die ihn auf diesen Posten gehoben hat, den Schaden ausgleichen muss?
Das wäre, wie in der freien Wirtschaft üblich, gängiges Recht.

Vielen Dank.

Genhqy Onqubea

Von: Genhqy Onqubea

Antwort von Andrea Lindholz (CSU)

Sehr geehrte Frau Onqubea,

solche durchschaubaren und offensichtlich parteitaktisch motivierten Angriffe aus den Oppositionsparteien gehören zum parlamentarischen Alltag.

Das Bundesverkehrsministerium und der zuständige Fachausschuss sind um Aufklärung bemüht. Das sachlich fundierte Ergebnis dieser Untersuchung zählt, nicht irgendwelche Twitter-Nachrichten oder reißerische Schlagzeilen.

Die von Ihnen aufgeworfene Fragestellung entbehrt jedweder juristischen Grundlage. Nach dieser Logik müsste man zum Beispiel auch die Grünen in Haftung nehmen, weil sie erst als Teil der NRW-Landesregierung der Rodung des Hambacher Forstes zugestimmt haben und jetzt als Oppositionspartei den Streit anheizen und der Allgemeinheit regelmäßig hohe Kosten für Polizeieinsätze aufbürden.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.