Abstimmungsverhalten am 14 Oktober Thema EU-weite chatkontrolle: ich möchte höflichst fragen, wie sie gedenken am kommenden Dienstag 14 Oktober abzustimmen, wenn das Thema Einführung der EU-weiten Chatkontrolle zum Kampf gegen Kinderpornographie auf der T
Sehr geehrte Frau Lindholz, ich möchte höflichst fragen, wie sie gedenken am kommenden Dienstag 14 Oktober abzustimmen, wenn das Thema Einführung der EU-weiten Chatkontrolle zum Kampf gegen Kinderpornographie auf der Tagesordnung steht. Ich halte den Kampf gegen die Kinderpornografie für ein sehr wichtiges Thema, allerdings scheint mir der Umfang dieser Chatkontrolle so viele Möglichkeiten zu eröffnen, das es schwer fällt zu glauben, dass es nur um ein Thema geht. Wenn solche Kontrollmechanismen erst einmal existieren, lassen sie sich wohl kaum mehr zurückziehen. Besten Dank im voraus für ihre Antwort Dr. Volker P. .aus Kahl am Main
Sehr geehrter Herr P.,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Bevor ich inhaltlich auf das Thema eingehe erlaube ich mir richtig zustellen, dass die Thematik zwar in Brüssel und Berlin diskutiert wird, eine Abstimmung dazu jedoch in dieser Woche nicht stattfindet – weder im Bundestag in Berlin, noch in Brüssel.
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ein zentrales Anliegen unserer Politik – insbesondere im digitalen Raum. Gleichzeitig müssen dabei die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.
Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich, wie auch die ganze CDU/CSU-Fraktion, kritisch. Solch tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre bedürfen einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung, müssen gut begründet, verhältnismäßig und mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sein.
Das heißt: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt. Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - mit Nachdruck ein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
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