Fragen und Antworten
Förderentscheidungen – ob auf Bundes- oder Landesebene – erfolgen grundsätzlich projektbezogen und unterliegen haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie Prüfmechanismen.
Die Formulierung, eine Partei sei „unser politischer Gegner“, ist als politische Wertung im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung zu verstehen – nicht als formeller Statusakt des Verfassungsorgans Bundestag gegenüber einer Partei.
Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich, wie auch die ganze CDU/CSU-Fraktion, kritisch
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung fällt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens
Abstimmverhalten
Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich (ab 27.10.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 17.11.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 17.11.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland St. Augustin Deutschland | |||
Vizepräsidentin DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 15.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 17.11.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Innere Sicherheit Land: Deutschland | THW-Bundesvereinigung e.V. (THW-BV) Berlin Deutschland | |||
Beisitzerin, ehrenamtlich (bis 03.04.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 15.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 17.11.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Innere Sicherheit Land: Deutschland | LandesFeuerwehrVerband Bayern e.V. Unterschleißheim Deutschland | |||
Mitglied der Verbandsversammlung, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 22.06.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 17.11.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Gesundheit Land: Deutschland | Krankenhauszweckverband Aschaffenburg-Alzenau Aschaffenburg Deutschland |


