André Schulze

Ich werde mit Ja stimmen und mich im Abgeordnetenhaus auch für die Erarbeitung eines Gesetzes zur Umsetzung des Volksentscheides einsetzen.

Politischer Wille zu innovativen Konzepten und auch temporären Maßnahmen zur Erprobung. Planung an Hauptstraßen in Zuständigkeit der Senatsverwaltung bündeln.

Klimaschutz ist zentrales Anliegen der Grünen, Kohleausstieg bis 2030, schärferes Klimaschutzgesetz. Letzte Regierung, die Klimakrise aktiv beeinflussen kann.

Mehr Wohnungen in gemeinwohlorientierten Händen, Mietendeckel rechtssicher wieder einführen, Rad- und Fußverkehr stärken und Kiezblocks einführen

(...) ich danke Ihnen für ihre Frage. Die von Ihnen beschriebene Situation an der Zittauer Straße ist in der Tat nicht nachvollziehbar, warum auf allen Umgebungsstraßen Tempo 30 herrscht nur dort nicht. Die Gründe, warum die Senatsverwaltung bisher nicht darauf reagiert hat, kann ich Ihnen leider auch nicht nennen. (...)

(...) Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass die Arbeit der Jobcenter kundenfreundlicher ausgerichtet wird, und dass die Servicequalität - dazu gehört auch die kostenlose Hotline - verbessert wird. (...)