Bild: DIE LINKE. Sachsen
(...) Zunächst gestatten Sie mir einen Hinweis: Selbstverständlich nehme ich bezüglich des Kohleausstiegs keine neutrale Position ein. Die Notwendigkeit des Kohleausstiegs steht für mich außer Frage! Die hier vorgegebene These lautet jedoch: "In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen". (...)
(...) Seit jeher steht die Friedensfrage für meine Partei im Mittelpunkt ihrer Programmatik, denn Kriege haben immer schon Not und Elend über unsere Welt gebracht. Es ist nicht hinzunehmen, dass Profite - letztlich auf Kosten von Menschenleben - auch durch deutsche Rüstungskonzerne gemacht und Waffen weltweit verkauft werden. Ebenso bin ich der Meinung, dass deutsche Soldaten in Kriegseinsätzen nichts verloren haben. (...)
(...) Prävention und Aufklärung sollten, übrigens auch bezüglich anderer Substanzen die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, mit gedacht werden. Hier sehe ich durchaus auch Defizite hinsichtlich des Handelns, bzw. Nichthandelns, der sächsischen Staatsregierung in den vergangenen Jahren. (...)
(...) Wichtig ist mir insbesondere der soziale Ansatz des Programms, der sich durch alle Lebensbereiche und Regionen zieht. Da geht es um mehr Sozialwohnungen landesweit und weniger Mietpreiswucher in den Metropolen. (...)
(...) Die Überprüfung ob hier tatsächlich eine Verschwendung von Steuergeldern in der von Ihnen genannten Höhe vorliegt, obliegt letztlich dem Sächsischen Rechnungshof. Eventuell sollten Sie also in Erwägung ziehen, sich mit Ihrer Anfrage direkt an den Sächsischen Rechnungshof zu wenden. (...)
